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AGB Miete

Allgemeine Vermietungsbedingungen der Firma Renz Handel & Logistik GmbH, Im Unteren Ried 26, D-75382 Althengstett.
I. Allgemeines
  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Renz Handels- und Logistik GmbH (Vermieter) mit Vertragspartnern (Mieter), die Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
II. Mietzins
  1. Der Mietzins ist monatlich im Voraus am 3. Werktag eines Monats kostenfrei zu entrichten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang.
  2. Erstreckt sich die Laufzeit des Mietvertrages auf einen längeren Zeitraum als 4 Monate, so kann der Vermieter entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen den Mietzins erhöhen. Der erhöhte Mietzins ist ab dem 3. Werktag des Monats fällig, der auf das Erhöhungsverlangen der Vermieterseite folgt. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des ursprünglich vereinbarten oder zuletzt erhöhten Mietzinses, so hat der Mieter ein Kündigungsrecht.
  3. Durch den Mietzins wird nur die Überlassung des Mietobjekts abgegolten. Nicht enthalten sind die Kosten für An- und Abtransport, das Be- und Entladen, Aufstellen, die Vergütung für die Bereitstellung von Statiken und Fundamentplänen sowie sämtliche öffentlich-rechtliche Abgaben oder Gebühren (z.B. Grundsteuer für Gebäude auf fremden Grundstück).
III. Mietsicherheit
  1. Der Vermieter ist berechtigt vom Mieter die Bestellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten, unwiderruflichen und einredefreien Bürgschaft eines inländischen Kreditinstituts in Höhe von 5 Monatsmieten zu verlangen. Erstreckt sich die Mietzeit auf weniger als 5 Monate, so beläuft sich die Höhe der Bürgschaft auf den während der Laufzeit anfallenden Mietzins.
  2. Der Vermieter ist berechtigt, sich aus der Mietsicherheit für sämtliche Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen zu befriedigen. Für den Fall einer derartigen Befriedigung ist der Mieter verpflichtet, die Bürgschaft entsprechend aufzustocken.
IV. Aufstellung des Mietobjekts/Transport
  1. Für die Aufstellung des Mietobjekts und den Transport zum Bestimmungsort ist der Mieter verantwortlich. Ihm obliegt insbesondere die Einholung etwaiger behördlicher Genehmigungen, die Prüfung des Untergrundes sowie die Herstellung eines geeigneten Fundaments/Auflagefläche. Der Mieter hat sicherzustellen, dass zwischen dem Mietgegenstand und dem Erdreich eine freie Luftschicht von mindestens 10 cm besteht und das Mietobjekt vor Bodenfeuchtigkeit geschützt wird. Der Mieter trägt in eigener Verantwortung Sorge für eine fachgerechte Installation der Außenanschlüsse für das Versorgungs- und Entsorgungssystem des Mietobjekts. Der Mieter beachtet insoweit technische Vorgaben des Vermieters.
  2. Übernimmt der Vermieter im Rahmen des Transports bzw. des Aufstellens einzelne Dienstleistungen, so trägt der Mieter dafür Sorge, dass am Bestimmungsort ein ungehinderter Zugang möglich ist, geeignetes Hubgerät zur Verfügung steht sowie Versorgung mit elektrischem Strom sichergestellt ist.
  3. Eine eventuelle Verbindung des Mietobjekts mit Grund und Boden, einem Gebäude oder einer sonstigen Anlage erfolgt nur zu einem vorübergehenden Zweck.
V. Versicherung
  1. Der Mieter unterhält für die Dauer der Vertragslaufzeit eine Versicherung gegen das Risiko des Untergangs und der Verschlechterung (Diebstahl, Feuer, Wasser etc.) des Mietobjekts.
VI. Nutzung des Mietobjekts
  1. Das Mietobjekt darf nur zu dem vertraglich vereinbarten Gebrauch genutzt werden. Eine Untervermietung ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Vermieter zulässig.
  2. Der Mieter verpflichtet sich, an gut sichtbarer Stelle ein von der Vermieterseite überlassenes Vermietungsschild am Mietobjekt anzubringen und dort zu belassen.
  3. Mängel und Schäden am Mietobjekt sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
  4. Dem Vermieter ist es jederzeit unter Wahrung der berechtigten Interessen der Mieterseite gestattet, das Mietobjekt zu besichtigen.
  5. Der Mieter haftet für sämtliche von ihm, seinen Mitarbeitern oder sonstigen Dritten, die mit Zustimmung des Mieters mit dem Mietobjekt in Kontakt gekommen sind, verursachte Schäden.
VII. Gewährleistung
  1. Offensichtliche Mängel des Mietobjekts sind dem Vermieter innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Übergabe schriftlich mitzuteilen, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige zur Fristwahrung genügt. Im Falle der Fristüberschreitung sind Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel ausgeschlossen.
  2. Für die Beschaffenheit des Mietobjekts gilt die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
  3. Werden technische Vorgaben und Anweisungen des Vermieters nicht beachtet oder unsachgemäße Änderungen an dem Mietobjekt vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Mieter eine entsprechend substantiierte Behauptung des Vermieters, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
  4. Soweit Mängel vorliegen, die vom Vermieter zu vertreten sind, so kann dieser nach seiner Wahl entweder eine Beseitigung der Mängel vornehmen oder das Mietobjekt austauschen. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung steht dem Mieter ein Minderungsrecht zu.
VIII. Haftung
  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Vermieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nicht.
  2. Die Haftungsbeschränkungen nach vorstehendem Absatz gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten diese nicht bei zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel wird ausgeschlossen.
IX. Kündigung
  1. Für Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen.
  2. Beide Vertragsparteien können das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Fortsetzung eines vertragswidrigen Gebrauchs nach Abmahnung. Verzug mit der Bezahlung des Mietzinses für mehr als einen Monat, ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Mieters, Verbringung des Mietobjekts an einen anderen Ort oder die Untervermietung ohne Einwilligung des Vermieters.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
X. Pauschalierter Schadensersatz
  1. Für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung im Sinne von IX 2., die auf ein schuldhaftes Verhalten des Mieters zurückzuführen ist, verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung einer Pauschale in Höhe der Hälfte des Mietzinses der bis zum Ende der regulären Mietzeit angefallen wäre. Der Vermieter ist berechtigt einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Dem Mieter steht es frei den Eintritt des geringeren Schadens zu beweisen.
  2. Für den Fall der schuldhaften Nichtabnahme eines bereitgestellten Mietobjekts durch den Mieter ist dieser entsprechend der Regelung nach vorstehendem Absatz zur Bezahlung einer Schadenspauschale verpflichtet.
XI. Rückgabe des Mietobjekts
  1. Das Mietobjekt ist in vollständig geräumtem und gereinigtem Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Sämtliche Versorgungs- und Entsorgungsinstallationen sind zu entfernen. Ferner muss evtl. vermietetes Mobiliar im Container so vom Mieter/Nutzer gesichert sein, dass eine Beschädigung auf dem Transportweg auszuschließen ist. Für den Fall des Zurücklassens von Gegenständen im oder am Mietobjekt ist der Vermieter berechtigt, diese Gegenstände entweder am Aufstellungsort zurückzulassen, diese in Verwahrung zu nehmen oder diese auf Kosten des Mieters zu entsorgen bzw. eine Reinigung auf Kosten des Mieters vorzunehmen.
XII. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
  1. Eine Aufrechnung gegenüber Mietzinsforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters ist für Ansprüche, die nicht das Mietverhältnis betreffen, ausgeschlossen.
XIII. Gerichtsstand/anwendbares Recht
  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Fa. Renz Handels- und Logistik GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Auftenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.