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AGB Verkauf

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der Firma Renz Handel & Logistik GmbH, Im Unteren Ried 26, D-75382 Althengstett.
I. Allgemeines
  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Renz Handels- und Logistik GmbH (Verkäufer) mit Vertragspartnern (Käufer), die Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
II. Vertragsschluss
  1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, den Kaufgegenstand erwerben zu wollen.
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung des Kaufgegenstandes erfolgen. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch den Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Vorliegen eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.
III. Preise und Zahlungen
  1. Der Kaufpreis ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Kaufgegenstandes zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug ein.
  2. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang beim Verkäufer.
  3. Während des Zahlungsverzuges ist die Geldschuld mit 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen, wobei dem Verkäufer vorbehalten bleibt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  4. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach die bis zur Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechende der Kostensteigerung zu erhöhen. Beläuft sich die Erhöhung um mehr als 5% so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
  5. Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
IV. Eigentumsvorbehalt
  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, werden diese durch den Käufer regelmäßig und auf dessen Kosten durchgeführt.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf den Kaufgegenstand (Pfändung, Beschlagnahme o.ä.) unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen. Der Besitzwechsel, die Beschädigung oder der Untergang des Kaufgegenstandes sowie der Wohnsitzwechsel des Käufers sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  4. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Der Käufer tritt bereits mit Vertragschluss alle Forderungen in Höhe der Kaufpreisforderung ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung bekannt gibt.
  5. Die Verarbeitung und Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer erfolgt stets für den Verkäufer. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen, so erwirbt dieser an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von ihm gelieferten Kaufgegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
  6. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit diese den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 10% übersteigen.
  7. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung von Pflichten nach 2. und 3. dieses Abschnitts vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufgegenstand herauszuverlangen.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern, sofern nicht der Käufer eine solche Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
V. Lieferfrist
  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Kaufgegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse, deren Beginn und Ende in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitgeteilt werden. Diese Umstände sind auch dann nicht vom Verkäufer zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs entstehen.
  4. Soweit dem Käufer wegen einer Überschreitung der Lieferfrist, die auf ausschließliches Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist nachweislich ein Schaden erwächst, kann er eine Verzugsentschädigung verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% vom Nettowert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitenden Angestellten des Verkäufers oder wenn die Einhaltung der Lieferfrist ausnahmsweise eine wesentliche Vertragspflicht darstellt.
  5. Sofern nicht schriftlich ausdrücklich als solche bezeichnet, sind die Liefertermine nicht als Fixtermine zu verstehen.
VI. Gefahrenübergang und Entgegennahme
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes
    geht spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn
    Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder
    Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten die Sendung
    durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige
    versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die
    Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch ist der Verkäufer verpflichtet,
    auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer
    unbeschadet der Rechte aus VII entgegenzunehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig.
VII. Gewährleistung

1. Für Mängel leistet der Verkäufer zunächst nach dessen Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
    Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer grundsätzlich nach dessen wahl Herabsetzung
    der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer
    nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer
    jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang des Kaufgegenstandes
    schriftlich anzuzeigen, andernfallls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
    Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche
    Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
    des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag,
    steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach
    gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt der Kaufgegenstand beim Käufer, wenn ihm dies
    zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der
    mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, soweit die Vertragsverletzung auf arglistigem Verhalöten des
    Verkäufers beruht.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt unbeschadet der Regelung nach 3. dieses Abschnitts und abweichend
    von § 438 BGB:
    - 5 Jahre bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
    Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, sofern nicht Teil B der
    Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) insgesamt einbezogen wird.
    - 1 Jahr bei beweglichen Sachen.

6. Für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes gilt die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
    Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
    Beschaffenheitsangabe dar.

7. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien
    Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen
    Montage entgensteht.
VIII. Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf
    den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
    bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
    des Verkäufers. Für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten
    haftet der Verkäufer nicht.

2. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab
    Ablieferung des Kaufgegenstandes. Dies gilt nicht bei arglistigem Handeln des Verkäufers.

3. Die Haftungsbeschränkungen nach vorstehenden Absätzen gelten nicht für Ansprüche aus
    Produkthaftung. Weiter gelten diese nicht bei zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden
    oder bei Verlust des Lebens.
IX. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. Eine Aufrechnung gegenüber Kaufpreisforderungen ist nur mit unbestrittenen oder
    rechtskräftigen Forderungen zulässig.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist für Ansprüche, die nicht den Kaufvertrag betreffen,
    ausgeschlossen.
X. Gerichtsstand/anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der
    Geschäftssitz der Fa. Renz Handels- und Logistik GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen
    allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum
    Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.